Position zur Organisation 'attac' - beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 21. und 22.11.2009:

attac, eine Bewegung mit Geschichte

attac ist die Abkürzung für "association pour le taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne" und setzt sich dem Namen nach vor allem für die Besteuerung von Finanztransaktionen ein. Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet und ist seitdem auch international aktiv. Der Bundesverband von JD/JL ist seit 2002 Mitglied bei attac und bis heute im attac-Rat vertreten. Schon in den Jahren 2002 und 2003 gab es unter anderem aus dem LV Rheinland-Pfalz Widerstand gegen den attac-Beitritt.

Seit den Jahren 1998 beziehungsweise 2002 ist viel Zeit ins Land gegangen, die mageren Ziele von attac haben sich trotz 90.000 Mitgliedern nicht ansatzweise umsetzten lassen. Politische Schlagkraft kann attac Deutschland nicht entwickeln, da Protest jenseits von Sambatrommeln, Bratwurstessen und Spaziergängen durch attac diskreditiert wird. Die zu Beginn starke Medienpräsenz und die Abfeierei beispielsweise durch den Spiegel als gute Globalisierungkritiker_innen hat auch nachgelassen. Selbst die Finanzkrise der letzten Jahre hat nicht zu einem merklichen Aufschwung beigetragen. Die Arbeit von JD/JL-Mitgliedern in attac-Gremien hat nicht dazu geführt, unsere Position in attac zu stärken und regressive Elemente aus attac zu drängen. Auf den maßgeblich von attac mitgetragenen Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm durfte der Rassistenversteher Oskar Lafontaine als Hauptredner auftreten. 2008 gab ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac der Deutschen Militärzeitschrift ein Interview, in dem er eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt forderte. Prominente Unterstützer_innen wie Günther Grass und Ex-CDU-Minister Heiner Geißler werden stolz auf der Homepage präsentiert.

Globalisierungskritisches Einmaleins

Neben der Duldung von Esoteriker_innen und der Missionszentrale der Franziskaner sind die Ziele von attac unser Problem mit attac. Wir zitieren den ersten Absatz des grundsätzlichen attac-Papiers zu Finanzmärkten:

„Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen [sic] Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus.“

Der oben zitierte Absatz suggeriert, dass vor der Globalisierung alles besser war: Im Verlauf des oben zitierten Dokumentes wird ausgeführt, dass die Armut in die westlichen Industrienation "zurückkehrt", die Demokratie "untergraben" wird und der Sozialabbau zu einer "neuen Ungleichheit der Geschlechter" führt. Die Geschichte fängt bei attac anscheinend erst nach dem Zweiten Weltkrieg an. Tatsächlich waren die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt, der bisher nicht verfügbaren Komfort möglich machte, auch für das Proletariat. Trotzdem war die Nachkriegszeit nicht so golden, wie attac sie haben will. Die Gleichberechtigung der Geschlechter beispielsweise war nie in dem Maße vorhanden, dass sie jetzt schon wieder abhanden kommen könnte.

Die Lebensbedingungen, die im Bild von attac durch die Globalisierung durcheinandergebracht werden, waren schon immer Lebensbedingungen im Kapitalismus. Der abstrakte Zwang zur Arbeit herrschte auch schon 1950, zwackte aber vielleicht nicht so. Wenn die Gewinnmargen enger werden, haben alle weniger davon. Vor allem dann, wenn es wie in dieser Gesellschaft eh nicht darum geht, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Das war vor 50 Jahren so und hat sich seitdem leider nicht geändert: Same shit, different century.

Mit einem simplen Geschichtsbild im Rücken macht attac ebenso simpel die Schuldigen für die neue Misere aus: die Finanzwirtschaft und den Neoliberalismus. Die Finanzwirtschaft findet attac schlimm, da diese sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern nur für den Profit investiert und verleiht. Im Gegensatz dazu stehen bei attac die Unternehmen, die brav in ihrem heimischen Nationalstaat produzieren und dort Steuern zahlen. In diesem Bild ist nicht der Kapitalismus das Problem, in dem für die Reinvestition und nicht für das Wohl der Menschen produziert wird. Von diesem Kapitalismus hat attac nämlich keinen Begriff und bildet sich deswegen ein, dass es "überzogene Gewinne" und schlicht Gier sind, die die Banken zu Weltzerstörern machen. Banken und produzierendes Gewerbe arbeiten jedoch nach dem selben Prinzip: Sie investieren Kapital und hoffen, danach mehr Kapital zu haben, dass sie dann wieder investieren können, um wieder mehr Kapital zu haben, das sie wiederrum investieren, usw. Die Bedürfnisse der Menschen waren dabei immer schon Nebensache, nicht erst seit der Erfindung des Internets. Wer die Banken zu den Bösewichten erklärt, kämpft gegen Windmühlen und malt im schlimmsten Fall explizit antisemitische Bilder.

Neben den Banken verdammt attac den Neoliberalismus – letzterer genauso ein akademischer Begriff, der in den Alltagsgebrauch gesickert ist und in seiner Unbestimmtheit gut als Feindbild taugt. Dieser Neoliberalismus habe die Regierungen der Welt von ihrem menschenfreundlichen Kurs abgebracht und mache den Sozialabbau und die Einschränkung von Bürgerrechten erst möglich. Das impliziert, dass Regierungen tatsächlich im Sinne ihrer angeblich progressiven Bevölkerung arbeiten könnten und dies die letzten Jahrzehnte gemacht hätten. Für eine Kritik des Staates ist attac also auch nicht zu haben. Im Gegenteil appelliert attac vielfach an den Staat, den Einfluss der Global Player irgendwie zurückzudrängen.

Nie wieder attac

All dieser Kritikpunkte sind so alt wie attac selbst und deswegen nur kurz zusammengefasst. Was an attac aber noch viel mehr nervt, ist die Inszenierung von Widerstand. Für attac ist es schon das Nonplusultra, zum G8-Gipfel zu fahren und dort unter anderem einen „Heiligen Damm des Gebets“ zu veranstalten. attac inszeniert als Träger der deutschen Globalisierungsbewegung das Spektakel mit, bei dem sich Christ_innen und Atheist_innen, Sozialist_innen und CDU-Parteigänger_innen in den Armen liegen und gemeinsam gegen die Globalisierung diskutieren, beten und kämpfen.

Aktuell zeigt(e) sich das an der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!“ im September 2009 die auch der Bundesverband von JD/JL unterstützte. Es ist – dem Motto nach – ohne Erklärung klar, wer die Schuldigen an der Krise sind: die Banken, und die internationalen Konzerne, die nicht zum nationalen Kollektiv gehören.

attac war noch nie mehr als eine außerparlamentarische Sozialdemokratie. Neben einer diffusen Vorstellung über globale Zusammenhänge, die immer nur dann konkret wurden, wenn es gegen das Finanzkapital ging, gibt es vor allem Gefühl: Das Gefühl, mit anderen Gleichgesinnten zusammen etwas zu verändern.

Die Bilanz von attac sieht trotz ihrer Dependancen auf allen fünf Kontinenten etwas mager aus: Das Finanzkapital und das, was sie Neoliberalismus schimpfen, gibt es immer noch. Und das, obwohl sich doch christliche Gruppen, Gewerkschaften und Basisgruppen schon seit 1998 zusammengeschlossen haben, um für eine irgendwie andere Welt zu kämpfen.

Der Misserfolg ist unserer Meinung nach zu verkraften, viel würde eine Besteuerung der Finanzmärkte nämlich nicht bringen. Auch die aktuelle Finanzkrise wäre letztlich nicht zu verhindern gewesen, der Kapitalismus ist auf mehreren Ebenen krisenanfällig.

Extrem problematisch finden wir hingegen, dass JD/JL seit 2002 bei attac Mitglied ist.

Attac bietet nicht nur keinen Grund zur Mitgliedschaft, sondern auch genügend Gründe zur Kritik. Ein manichäisches Weltbild, nachdem das Finanzkapital an allem Schlechten Schuld ist, verbunden mit der Vorstellung, dass die Nachkriegszeit irgendwie doch gar nicht so schlecht war, sprechen für sich. Ein Verein wie JD/JL, der sich hoffentlich nicht mit christlichem Gehampel, gewerkschaftlichen Poltern gegen die da oben und einem nach dem „Sozialismus des kleinen Mannes“ riechenden Scheinradikalismus gemeinsam machen will, hat dort nichts verloren.