Gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz!

Am 1. Mai wollen Nazis um die NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum in Mainz marschieren. Angemeldet ist die Demo durch die Iniative Südwest, unterstützt wird sie unter anderem von den Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen.
Gegen diesen Aufmarsch wird wie folgt mobilisiert:
http://wirstellenunsquer.blogsport.de – Bündnis von den Grünen über attac zur Antifa AG, das die Nazidemo blockieren will. JD/JL Rheinland-Pfalz beteiligt sich an diesem Bündnis.
http://mai.blogsport.de – Antifa-Mobilisierung des AK Antifa Mainz und anderer Gruppen mit dem besseren Aufruf.
http://www.mainz-steht-auf.de – Bürger_innenbündnis gegen Rechtsextremismus und für Lokalpatriotismus.

Das querstellen-Bündnis mobilisiert momentan zu zwei Kundgebungen, die als Anlaufpunkt für Blockaden diesen sollen: am Münsterplatz in der Nähe vom Hauptbahnhof und am Haupteingang der Uni. Beginn ist jeweils um 7.30 Uhr. Die Nazidemo beginnt um 9 Uhr am Hauptbahnhof. Momentan wird von den Nazis gegen das von der Stadt verfügte Verbot geklagt. Es ist damit zu rechnen, dass die Nazis mit ihrer Klage durchkommen.

Am Vorabend, dem 30.04., wird es noch eine Demonstration gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn geben. Starten wird das Ganze um 19 Uhr am Kranzplatz in Wiesbaden. Infos und Aufruf dazu von der Antifa Wiesbaden.

Was wir dazu zu sagen haben:

Wir wollen den 1. Mai nicht gegen eine rechte Vereinnahmung verteidigen. Der 1. Mai war einmal der „Kampftag der Arbeiterklasse“, zu dem Gruppen mobilisierten, denen es um die Abschaffung des Kapitalismus ging. Schon damals war der Tag problematisch; hatten die KPD und andere Gruppen zwar ein unterstützenswertes Ziel, ging es ihnen allerdings viel zu oft um eine Abschaffung der Lohnfestsetzung durch das Kapital, nicht um eine Ende des Zwangs zur Produktion, sondern um ein Ende der Ausbeutung der Arbeiter_innen durch das Kapital. Die Produktion um der Produktion willen wurde nicht kritisiert, die Lohn- und Fabrikarbeiter_in wurde in ihrer Tätigkeit um der Tätigkeit willen heroisiert.

Der 1. Mai ist heute ein Feiertag der Lohnarbeit. In diesem Sinne fordern Gewerkschaften und Parteien traditionell mehr Arbeitsplätze. Der DGB feiert seinen 60. Geburtstag mit dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. Arbeit, das heißt in dieser Gesellschaft Lohnarbeit, ist hier das Ziel in sich, da Leute eben Geld zum Leben brauchen. Unter den Tisch fällt, warum Menschen in dieser Gesellschaft arbeiten und auf wessen kosten das geht: Gearbeitet wird für die Profitmaximierung; deswegen werden auch Leute entlassen, wenn sich die Produktion für das Unternehmen nicht mehr rentiert. Gearbeitet wird den Lohn, es ist letztlich egal, was unter welchen Umständen hergestellt wird. Alle sollen mitmachen: alle sollen sich für den Standort abrackern dürfen.

In Zeiten der Finanzkrise wettern nicht nur Nazis gegen Manager_innen und das Finanzkapital. Auch auf Demos wie jener Ende März wird die Logik der Kapitalverwertung externalisiert: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ war das Motto das impliziert, dass „die da oben“, also Politiker_innen und Banker_innen, gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt hätten. Dabei steht für uns fest: einen Kapitalismus ohne Krise gibt es nicht. Unabhängig von individuellen Fehlentscheidungen ist ein menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft nicht möglich, da systematisch nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird. Das Recht auf Arbeit ist ein Zwang zur Arbeit. Diese Gesellschaft, die ihre Insassen zu den „Menschenstümpfen“ (Adorno) macht, die sie sind, funktioniert nur, weil alle auf Gedeih und Verderb zur Partizipation gezwungen sind und weil das allgegenwärtige Begleitprogramm immer wieder vorexerziert: Es ist so, wie es ist, weil es so ist.

Nazis sind ein Teil dieser Gesellschaft. Auch wenn sie sich in ihre expliziten Vernichtungswillen von dem Gros der Bevölkerung unterscheiden, ist letztere doch nicht frei von Versatzstücken der Ideologie, die das gewaltsame Ende des Nationalsozialismus und die Reeducation nicht zerstören konnten. Gegen Nazis sein kann jede_r. Doch grade jener Antifaschismus, der nur auf Nazis abzielt, macht es sich zu leicht und vergisst, dass schon alltägliche Schimpfwörter wie „schwul“ oder „behindert“ – oder neuerdings „du Jude“ – Teil des Problems sind.
Deswegen ist es einerseits notwendig, gegen die aktuelle und explizite Erscheinungsform des Nationalsozialismus auf die Straße zu gehen und sich andererseits von jenen abzugrenzen, die ihren Frieden mit Kapital und Nation geschlossen haben.

Gegen deutschen Arbeitswahn im Allgemeinen und Nazis im Besonderen:
jd/jl rlp