Anfang März macht sich Wolfgang Schäuble für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache stark. Unterstützung bekam er dabei von islamischen Religionsverbänden, mit denen Schäuble über die Islamkonferenz in Kontakt steht, in der sich deutsche Regierungsmitglieder und islamische Verbandsvertreter und muslimische Einzelpersonen zuletzt 2007 getroffen hatten. Was auf den ersten Blick erstaunlich klingt, ein konservativer Innenminister, deren Partei das Wort "Christlich" im Namen führt, der sich für  Muslime stark macht, hat bei näherem Hinsehen mehrere Haken.

Religionsunterricht ist in Rheinland-Pfalz Standard, in staatlichen Schulen wird automatisch angenommen, dass die SchülerInnen katholisch oder evangelisch sind, Ethikunterricht gibt es nur auf Anfrage, zum Teil beim selben Lehrer und am Nachmittag. Die Religionslehrer werden von der Kirche auf Staatskosten ausgebildet, den Lehrinhalt bestimmt die Kirche. Faktisch ist Reliuntericht staatlich subventionierte Missionierung.
Der islamische Religionsunterricht wird nicht die selben Privilegien haben, der Lehrinhalt wird nämlich vom deutschen Staat festgelegt werden. Somit haben die "deutschen" Kirchen freie Hand und der als "fremd" wahrgenommene Islam nicht. Das lässt darauf schließen, dass die Motivation des Schäubleschen Vorstoßes nicht die Gleichberechtigung von Religionen in Deutschland ist; vielmehr geht es um bessere Kontrolle des Islam in Deuschland, letztendlich bestimmt der Staat, wie die Auslegung des Koran auszusehen hat. Dazu passt, dass der Unterricht auf deutsch zu erfolgen hat.

Die Islamkonferenz ist eine der ersten Runden Tische zwischen MigrantInnen und dem deutschen Staat. Bezeichnend ist, dass MigrantInnen nicht als Individuen mit besonderen Bedürfnissen wie Sprachkursen angesprochen werden, sondern über ihre vermeintliche Religion. Tatsächlich  sitzen auf der Migrationsseite nicht nur islamische Verbände, sondern auch Individuen mit Migrationshintergrund, die den Islam kritisch gegenüberstehen. Gegen diese Leute ist natürlich nichts zu sagen. Es ist nur seltsam und abstrus, dass sie auf einer "Islamkonferenz" auftauchen. Dies ist wohl die implizite Anerkennung, dass die migrantische Community nicht nur aus bekennenden Muslimen besteht.
Auf der Seite der christlichen Kirchen sieht es anders aus. In Rundfunkräten sitzen KatholikInnen und ProtestantInnen und keine Atheisten oder ReligionskritikerInnen. Das Wort zum Sonntag, zur besten Sendezeit am Samstag Abend ist ergo immer christliche geprägt.

Die Islamkonferenz ist ein Ausdruck der Debatte um Integration und Religion in Deutschland. Während das Oberhaupt der katholischen Kirche gegen Kondome, Homosexuelle und emanzipierte Frauen ins Feld zieht, wird in Deutschland Christentum mit Vernunft gleichgesetzt; umgekehrt gilt der Islam als "anders", frauenfeindlich und mittelalterlich. Fakt ist, dass der islamistisch motivierte Terrorismus eine Bedrohung für viele Menschen darstellt. Das ist er aber schon seit den 30ern, als der moderne Islamismus zu einem Machtfaktor im mittleren Osten wurde, die Muslimbruderschaft arbeitete mit den Nazis daran, die jüdischen Siedlungen im damaligen Palästina auszurotten. Seit den 70ern steht die islamische Revolution für Frauenunterdrückung, Steinigung und einen erzkonservativen Moralismus inklusive Opferkult. Als Bedrohung wird er in Deutschland und Europa aber erst nach dem 11. September wahrgenommen, im Kalten Krieg war er noch Bündnispartner gegen den Sowjetkommunismus. Der Islam dient im Inland als Projektionsfläche dessen, was angeblich aufgeklärten Deutschen nicht in den Kram passt. Die Tatsache, dass bis in die 60er hinein hier noch der Ehemann entschied, ob die Ehefrau arbeiten durfte, wird dabei schnell vergessen.
Im außenpolitischen Alltagsgespräch und in den Medien wird allerdings für islamische Terrorismus Verständnis gezeigt, schließlich wurden "die Araber" ja auch Jahrzehnte von "den Amerikanern" und "den Israelis" unterdrückt.

Die Islamkonferenz ist das kulturalistische und gutväterliche Gespräch mit MigrantInnen, die zum Teil seit den 60ern in Deutschland leben. Dabei geht es nicht um Rechte, um die Erlangung der Staatsbürgerschaft, die Erleichterung von Einwanderung, an Teilhabe am wie auch immer bescheuerten Staat; sondern im Gegenteil um Befriedung und Kontrolle, während Einwanderung immer weiter erschwert wird. "Die Muslime" sollen von Deutschen lernen, was Islam heißt. Islamunterricht ist ein rassistisches Projekt, dass nett daherkommt.
JungdemokratInnen/Junge Linke Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen jede Missionierung in Schulen aus, egal ob islamisch oder christlich. Wir fordern:

- Pfaffen aller Couleur raus aus der Schule!
- Gegen die rassistische Integrationspolitik der Bundesregierung!
- Für freies Fluten! Grenzen auf für Alle!