IV. Einige Arbeitsfelder radikaldemokratischer Politik

 

 

Die Interessenvertretungen von Jugendlichen in ihren sozialen Bereichen hat für JungdemokratInnen/Junge Linke einen hohen Stellenwert. Auch wenn die Vertretungsorgane von SchülerInnen und StudentInnen in ihren Rechten eingeschränkt sind, so sind sie doch nicht nur in der Lage, politisierend zu wirken, sondern mit ihrer Hilfe können auch konkrete Verbesserungen durchgesetzt werden.

Die Arbeit in den Strukturen der Verfassten StudentInnenschaften hat für JungdemokratInnen/Junge Linke große Bedeutung. Da es keinen eigenen StudentInnenverband der JungdemokratInnen/Junge Linke gibt, kandidieren JungdemokratInnen zu den studentischen Wahlen z.T. als „Radikaldemokratische Studentengruppen (RSG)", z.T. als „JungdemokratInnen / Junge Linke an der Hochschule", oder unsere Mitglieder machen in „selbstgestrickten" Listen mit. Als bundesweiten hochschulpolitischen Ansprechpartner verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa), hier sind viele JungdemokratInnen aktiv.

 

JD / JL fordern:

• die radikale Demokratisierung von Schule und Universität,

• das politische Mandat für SchülerInnenvertretungen, ASten, USten und StuRäs,

• die Anerkennung der BundesschülerInnenvertretung,

• die Abschaffung der Noten,

• projektgebundenes Lernen und die selbstbestimmte Wahl der Unterrichtsthemen in der Schule,

• ein wissenschaftliches Studium ohne Reglementierung

• die freie LehrerInnenwahl,

• eine weiterentwickelte integrierte Gesamtschule als Regelschule,

• die Aufhebung des Abiturs als Zugangsbeschränkung zum Hochschulstudium,

• eine elternunabhängige, bedarfsdeckende Ausbildungsfinanzierung für SchülerInnen und StudentInnen.

 

 

Demokratie und Grundrechte

 

Der Einsatz für Demokratie und Grundrechte gehört traditionell zu den wichtigsten Arbeitsfeldern der JungdemokratInnen/Junge Linke. Zur Zeit stehen wir einem beispiellosen Ausbau der staatlichen Sicherheitsapparate gegenüber, erhalten Polizeistellen Geheimdienstkompetenzen und Geheimdienste Polizeibefugnisse. Die strikte Trennung zwischen den Sicherheitsapparaten, einst eine Lehre aus der Zeit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), ist ebenso aufgehoben, wie die Auflösung einer Bundespolizei zu Gunsten von Länderpolizeien durch den stetigen Kompetenzgewinn von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz unterhöhlt wird.

Zuletzt wurde Art. 13 Grundgesetz (das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, und die Polizei hat mit dem "Großen Lauschangriff" de facto die Lizenz zum Abhören eines Jeden in der Tasche.

Die Panikmache vor der Organisierten Kriminalität hat eine wichtige Funktion im von interessierter Seite gezielt betriebenen Diskurs gespielt, überall die Bedrohung von „Sicherheit" zu verorten. Die Horror-Szenarien vom allgegenwärtigen Kraken des (organisierten) Verbrechens diente als Rechtfertigung für diese Verschärfungen.

 

JD / JL fordern:

• die Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre rückgängig zu machen (vom Demonstrationsrecht bis zur Unverletzlichkeit der Wohnung),

• die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und eine Reform der Tötungsdelikte,

• eine Abschaffung des Sexualstrafrechts als Sonderstrafrecht,

• eine Reform des Strafrechts, die darauf zielt, Knäste und staatliches Strafen abzuschaffen und zu zivilen Konfliktlösungen überzugehen

 

 

Drogenpolitik

 

Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen lässt sich nicht begründen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum Menschen, die Cannabis, Kokain oder Heroin nehmen, bestraft werden sollen, und Alkohol-, Tabak-, Kaffee- und Tablettenkonsumenten straffrei ausgehen.

Die Kriminalisierung eines Teils der Drogenkonsumenten hat fatale soziale Folgen und verhindert einen selbstbestimmten Umgang mit Rauschmitteln. Beschaffungskriminalität wird durch die Illegalität überhaupt erst geschaffen, denn diese bedeutet auch hohe Preise für die Rauschmittel, genauso wie mangels staatlicher Aufsicht über den Verkauf praktisch jeder Dreck verkauft werden kann, Verbraucherschutz (Produzentenhaftung!) unmöglich gemacht wird.

JungdemokratInnen/Junge Linke postulieren ein Recht auf Rausch und fordern die Legalisierung aller Drogen.

 

AusländerInnen und Asyl

 

Seit der De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993 stehen diejenigen, die in die Bundesrepublik flüchten, praktisch ohne rechtlichen Schutz da.

Die Einschränkung vieler Grundrechte zunächst für AsylbewerberInnen hatte in vielen Bereichen eine Pilotfunktion. So wurde die Sozialhilfe zunächst nur für Asylbewerber gekürzt, bevor sie für alle abgesenkt wurde. Die Einschränkung der Rechtswegegarantie wurde für Asylbewerber erfunden und wird für andere Verwaltungsrechtsstreitfragen bereits diskutiert. Hierin wird eine Strategie des Grundrechtsabbaus deutlich: zunächst bei den schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu beginnen, und den Abbau von Rechtsgarantien dann sukzessive zu erweitern.

Dieser Prozess muss gestoppt werden! Das Grundrecht auf Asyl muss wiederhergestellt werden.

JungdemokratInnen/Junge Linke setzten sich darüber hinaus für die Abschaffung des völkischen Staatsbürgerschaftsrechts zu Gunsten eines jus soli ein. Die Einbürgerung muss erleichtert und Rechtsanspruch werden. Alle Diskriminierungen von hier lebenden Ausländern sind zu beseitigen, diese müssen alle Bürgerrechte einschließlich des vollen Wahlrechts erhalten.

 

 

Frauen und Mädchen

 

Frauen und Mädchen sind, trotz einiger Fortschritte, noch lange nicht gleichberechtigt, sondern werden in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. JungdemokratInnen/Junge Linke fordern gesetzliche Regelungen, die die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen fördern (Quotierung von Arbeitsplätzen, Antidiskriminierungsgesetz). Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 StGB, weil er die Selbstbestimmung der Frauen einschränkt.

Natürlich ist auch in den JungdemokratInnen / Junge Linke, als einem Teil der Gesellschaft, Sexismus präsent. Sexistische Verhaltensweisen können aber in einem Lernprozess, der beide Geschlechter umfasst, partiell überwunden werden.

JungdemokratInnen/Junge Linke sehen ihre Arbeit gegen Sexismus eingebettet in ein Konzept gesamtgesellschaftlicher Emanzipation.

 

 

Frieden und Abrüstung

 

Da JungdemokratInnen/Junge Linke in absehbarer Zeit nicht mit einer Demokratisierung der internationalen Institutionen rechnen, stehen wir sog. „friedenschaffenden" militärischen Interventionen ablehnend gegenüber. Wir treten für eine Außenpolitik der Selbstbeschränkung und der internationalen Kooperation ein, weil eine solche sowohl unserer Kritik an militärisch akzentuierter Machtpolitik, als auch der Kritik an einer aggressiven, einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik gerecht wird.

Gleichzeitig aber sehen wir uns politisch durch Menschenrechtsverletzungen, Krieg oder Bürgerkrieg gefordert.

Wir befürworten als Konzept internationaler Friedenspolitik unter den gegenwärtigen Verhältnissen einen „interventionistischen Pazifismus". Dieses Konzept nennt sich interventionistisch, da es sich nicht scheut, auf politisch-zivile Weise in die militärischen Auseinandersetzungen einzugreifen und sich insofern deutlich von der alten Nichteinmischungsdoktrin der UNO in innerstaatliche Angelegenheiten unterscheidet (eindrucksvolle Beispiele für diese Doktrin bilden die Menschenrechtssituation in der Türkei und in China). Es ist zugleich eine Form des Pazifismus, weil oberstes Gebot des Konzeptes die strikte Einhaltung friedlicher Mittel ist und auch militärischer Schutz der zivilen Politiken abgelehnt wird. Neben humanitärer Unterstützung (was den schlichten Versuch bezeichnet, die grausamen Folgen einer kriegerischen Auseinandersetzung für die Zivilbevölkerung abzumildern) ist es zentrales politisches Mittel des interventionistischen Pazifismus, die pazifistische Opposition innerhalb der kriegführenden Seiten politisch und u.U. finanziell zu stärken. Die Hegemonie der Aggressoren kann auf diese Weise national und international zurückgedrängt werden.

Die Wiederherstellung eines nicht-kriegerischen Zustands wird mit einem kollektiven demokratischen Lernprozess verbunden. Akteur dieser Friedenspolitik können - auf Grund herrschender Kräfteverhältnisse - weniger staatliche oder halbstaatliche Institutionen sein, als vielmehr unabhängige nationale und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen.

Des weiteren treten JD / JL ein:

• für eine allgemeine Abrüstung

• für eine Abschaffung des Wehrdienstes

• für eine Bundesrepublik ohne Armee

• für ein Verbot von Rüstungsproduktion und -export

• für ein Verbot von Atomaren, Biologischen und Chemischen Waffen

• für ein Verbot von Landminen

 

 

Internationales

 

Seit vielen Jahren ist es Teil unserer Politik, auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehungen zu internationalen Partnerorganisationen zu halten. So pflegen wir z.B. Kontakte zur Friedensbewegung in Israel oder tauschen uns mit pazifistischen Oppositionsgruppen in Serbien aus. Unser Ziel ist es, eigene national-beschränkte Sichtweisen zu überwinden und gemeinsam mit ähnlich gesinnten politischen Kräften Formen grenzüberschreitender Politik zu entwickeln.

Auf vielen Informations-Reisen und internationalen Seminaren mit unseren Partnerorganisationen bleibt neben einer gemeinsamen Freizeitgestaltung immer genug Raum, um sich über die Entwicklungen im jeweiligen Land zu informieren und über politische Ziele zu streiten.

JungdemokratInnen/Junge Linke sind Mitglied im Dachverband „European Network of Democratic Young Left (ENDYL)", in dem sich alternative und links-demokratische Jugendverbände aus verschiedenen europäischen Ländern organisieren. JungdemokratInnen/Junge Linke verfolgen das Ziel, mit anderen Jugendverbänden in einen Diskussionsprozess zu kommen, um mittelfristig an der Konstitution einer Europäischen Öffentlichkeit mitzuwirken und auf diese einzuwirken.