Archiv der Kategorie: Demokratie

Radikaldemokratie ist ein sehr umstrittenes Thema. So kommt es innerhalb des Verbandes immer wieder zu heftigeren Diskussionen ob man sich wirklich radikaldemokratisch nennen möchte oder lieber das „radikaldemokratische“ Selbstverständnis ins Archiv gehört. Um die Diskussion voran zu treiben möchten wir euch hier verschiedene Positionen zum Thema bereit stellen, u.A. das aktuelle Selbstverständnis. Habt auf der folgenden Seiten Spaß damit und beglückt uns mit Kritik und Anregungen.

Blockupy – I don’t know why

Warum die Blockupy-Aktionstage einer Kritik der Gesellschaft im Weg stehen

Blockupy hat sich als breites Bündnis zum Zwecke des Protests gegen die europäische Krisenpolitik gegründet. Zentraler Höhepunkt der Aktionstage ist die Blockade der Europäischen Zentralbank. Protest scheint angesichts der Krise und dem stattfindenden Klassenkampf von oben sinnvoll. In den Protesten selbst kommt jedoch vor allem ein Ressentiment zum Ausdruck, das nichts mit emanzipatorischer Kritik zu tun hat.

Am deutlichsten wird das wohl im Ausspruch „Wir schulden nichts, wir zahlen nichts“, der auch im Aufruf zitiert wird. Hier machen sich die Demonstrierenden zu Opfern und die Politiker und Unternehmen zu Tätern; sie trennen zwischen den guten, kleinen Leuten und einer korrupten Kaste der Mächtigen, den Profiteuren der Krise. Diese Trennung ist jedoch mehrfach falsch. Tatsächlich haben sich viele Menschen in Europa verschuldet und jahrelang von der europäischen Politik und dem größeren Binnenmarkt profitiert. Die Trennung zwischen den leidtragenden kleinen Leuten und den skrupellosen Krisengewinner_innen legt außerdem nahe, dass die aktuelle Gesellschaftsform eigentlich gut für die Menschen ist und nur ein paar europäische Halunken die Krise ausgeheckt haben, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber unabhängig von jeder Krise ist der kapitalistische Alltag schon selbst das Problem: Auch in Zeiten des Wirtschaftswachstums sterben Menschen an Hunger, obwohl es genügend Lebensmittel gibt.
Gleichzeitig dient diese Aufspaltung in gutes Volk und schlechte Herrscher_innen der Beruhigung des eigenen Gewissens. So kann man Gefühle, die jede_r in dieser Gesellschaft notwendigerweise verspüren muss, die aber moralisch verwerflich sind, auf die Mächtigen projizieren. Gierig und unmenschlich – und damit schuldig – sind also immer die anderen. Man selbst fühlt sich um das sauer verdiente Geld, seine Rechte und seine Würde betrogen.

Als „Herz des europäischen Krisenregimes“ gilt Blockupy die Europäische Zentralbank. Sie ist das Hauptziel der Proteste und Blockaden und vereint dem Namen nach alles, was die Leute wütend macht: Supranationale Institutionen und den Finanzsektor. Beide Bereiche werden im Alltagsverständnis der Realwirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft und dem Nationalstaat gegenübergestellt. Als allein gierig und gleichzeitig unnötig gesehen, ziehen Banken und EU-Bürokratie den Hass der ehrlichen Steuerzahler_innen auf sich. Für sie riechen beide Bereiche nach Machenschaft und Intransparenz. Die Trennung von ehrlicher, verwurzelter Arbeit und dem international frei flottierenden Geld, das sich anscheinend aus Zinseszinsen ohne Arbeit selber schafft, gab es aber schon im Nationalsozialismus. Diese falsche Trennung ist der Kern eines völkischen Antikapitalismus, der auch bei Blockupy die meisten auf die Straße treibt, ohne dass sie dies so intendiert hätten. Er bleibt auch dann falsch und reaktionär, wenn das Geld, wie bei den Nazis, nicht offen mit den Juden gleichgesetzt wird. Dass sich in diesem Weltbild Nazis und Blockupierer_innen ähnlich sind, auch wenn Blockupierer_innen lieber die Polizei als Migrant_innen verprügeln, zeigt die versuchte NPD-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt.

Zwar gibt sich der Protest antiautoritär, ist aber gleichzeitig staatsfixiert, weil die Logik dieses Protests darauf hinausläuft, den korrupten Staat durch einen Volksstaat zu ersetzen und das Volk jetzt mal wirklich zum Souverän zu machen. Man unterliegt also dem Schein, dass es in der Demokratie um die Vertretung der Bevölkerung geht und ist jetzt, wo es einem potentiell selbst (und nicht nur den Flüchtlingen) an den Kragen geht, wütend, dass einen der ach so gute Staat dann doch nicht beschützt.

Blockupy ist der Form nach eine Gruppentherapie: Die meisten Teilnehmer_innen sind Wutbürger_innen, die bei Blockupy erfahren, dass sie in ihrer Wut nicht alleine sind. Für ein paar Tage kommt man sich so vor, als sei man Teil einer mächtigen Bewegung. Gleichzeitig hat man in Form der Polizei und dem EZB-Gebäude konkrete Gegner, an denen man sich abarbeiten kann. Wer Tränengas ins Auge bekommt, kann sich also doppelt als Opfer und Mensch fühlen. Die Schwierigkeit, wenn nicht gar Unmöglichkeit, die Krise zu verstehen und wirklich etwas dagegen zu unternehmen, wird für ein paar Tage scheinbar aufgehoben. Die Ohnmacht angesichts der Verhältnisse und die Vereinzelung verschwindet in den Menschenmassen der Demos, Zeltstädte und Blockaden.
Auch Linksradikalen dient Blockupy der Beruhigung des eigenen Gewissens: Hauptsache man macht etwas; zum Beispiel den europäischen Bündnispartner_innen und sich selbst vorgaukeln, dass es in Deutschland ernstzunehmende Proteste gegen die Regierung gibt. Die Wut wird dann auf jene gerichtet, die nicht mitmachen wollen: etwa im gesonderten Aufruf von „ums Ganze“ und „Interventionistische Linke“, der die Nicht-Teilnahme als zynisch und unsolidarisch geißelt.

Wer glaubt, im Sinne der Kritik innerhalb der Blockupy-Bewegung intervenieren zu können, verschließt die Augen vor dem Ressentiment, dass die Leute auch in Spanien und Griechenland auf die Straße bringt. Wer eine ernsthafte Kritik der politischen Ökonomie vorantreiben will, kann das nur gegen Blockupy tun. Ein antikapitalistischer Block auf der Demo geht im Gesamtbild der Stuttgart-21-Gegner und Zinskritiker unter. Die Tatsache, dass eine sinnvolle politische Aktion, wie ein Generalstreik, in Deutschland unmöglich ist, verweist auf die aktuelle Staatshörigkeit der Deutschen. Blockupy ist nichts als eine aktionistische Notlösung, die Handlungsfähigkeit suggeriert, wo keine da ist. Ihr Protest ist ebenso in den kapitalistischen Normalbetrieb eingebaut, wie ein dreitägiges Musikfestival. Nach der Teilnahme an diesem Event ist die Wut abgebaut, sind die medialen Bilder produziert, ist der Protest systemstabilisierend kanalisiert worden.

Die aktuelle Krise bringt viele Menschen in eine existenzielle Notlage, in Europa und anderswo. Dass aber der Großteil der Gesellschaft dies ebenso hinnimmt, wie er schon in krisenfreien Zeiten globale Probleme schulterzuckend hingenommen hat, verweist auf den Mangel linker Verelendungstheorien. Angesichts der deutschen Krisenreaktionen der letzten hundert Jahre kann man aber auch froh sein, dass sich die Deutschen gerade noch zu den Krisengewinnern zählen, und sich mittelständische Abstiegsängste in Grenzen halten.

Ja, Kritik ist notwendig. Doch ist das Üben von Kritik leider auch mit Arbeit verbunden. Denn komplexe Problemlagen erfordern komplexe Analysen. Lest Marx, lest Hegel, lest Adorno!

Tips und Tricks für den Radikaldemokratischen Alltag

Untenstehend der Index, hier als pdf: alltag.pdf 386.15 Kb

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Inhalt

9 Vorwort

11 Radikaldemokratisch und parteiunabhängig – die Strategie der JD/JL

15 Der Aufbau einer Basisgruppe

Die Kerngruppe – Vorbereitung des Gründungstreffens
Das Gründungstreffen – Die Arbeitsphase
Die Aktionsphase – Schwierigkeiten in der Gruppe
Die Suche nach neuen MitstreiterInnen
Global denken – vor Ort handeln

22 Gremiendschungel: Der Aufbau der JD/JL

24 SchülerInnen – Arbeit

Arbeit in der SV – Das SchülerInnen-Netzwerk
SV-Zeitung – Seminare
Aktionsbeispiel „Noten abschaffen – Zeugnisse verbrennen“

30 Wer, mit wem, wofür? Bündnisarbeit

32 Aktionen

Der Info-Stand – Die Aktion

35 Aktionsbeispiele

Lauschangriff – Asylrecht – Bahnhofsaktion
Antimilitarismus – Drogen legalisieren
Wir haben besseres zu tun! Gegen den Zwang zur Arbeit
Straßenumbenennung

42 Das Flugblatt

44 Presse-Arbeit

Pressedokumentation – Kontakt zur Presse

Presseverteiler – Planung der Pressearbiet

Veranstaltungsankündigungen – Presseerklärungen

LeserInnen-Briefe – Pressekonferenzen

51 Bildungsarbeit

Seminare – Inhaltliche Vorbereitung

Der Seminarablauf – Lernmethoden

Seminarkonzept „Grundlagen politischer Arbeit“

58 Die Podiumsdiskussion

60 Zeitungen

Das Redaktionskonzept – Die Finanzierung
Layout / Gestaltung – Drucken

65 Rhetorik

Warum Rhetorik? – Einige Besonderheiten der Kommunikation
Reden und Referate – Beispiele
Die Verwendung von Fachbegriffen
Die Eigenarten des Publikums – Redeangst

74 Nicht nur Formalkram: Geschäftsordnung und Satzungen

ABC der Geschäftsordnung

76 Demonstrationsrecht

Wie melde ich eine Demo an? – Auflagen der Polizei
Verhalten bei Festnahmen auf Demonstrationen
Umgang mit der Polizei

81 Das leidige Geld

83 Aufrecht gehen – Kriechdienste verweigern!

Zivildienst – Totalverweigerung

Ausmusterung – Tipps

Gelöbnix! Wir stören gern. Öffentliche Gelöbnisse

90 Themenladen

90 Materialliste

93 Adressen von befreundeten Organisationen

95 Adressen der JD/JL

96 Das JD/JL Kaudawelsch – Abkürzungen