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I. JungdemokratInnen / Junge Linke – der radikaldemokratische und emanzipatorische Jugendverband

 

JungdemokratInnen / Junge Linke sind ein parteiunabhängiger politischer Jugendver-band mit radikaldemokratischem und emanzipatorischem Selbstverständnis. JungdemokratInnen / Junge Linke setzen sich ein für die Emanzipation des Einzelnen und für gesellschaftlichen Verhältnisse, die Selbstbestimmung umfassend ermöglichen. Befreiung des Einzelnen von Herrschaft und Unterdrückung und die Schaffung einer emanzipatorischen Gesellschaft sind für uns unmittelbar miteinander verknüpft. Ziel emanzipatorischer Politik ist die Sicherung und Erweiterung der Freiheit der größtmöglichen Zahl der Mitglieder einer Gesellschaft.

 

Freiheit verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke nicht als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien, Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die dem Menschen nach fremden Ermessen vorgesetzt werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten JungdemokratInnen / Junge Linke für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht demokratische Partizipation und das Wahrnehmen individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.

 

JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und treten ein für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen, um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen zu ermöglichen.

 

Die Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation zu eröffnen, darf nicht länger nur auf einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben. Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier Jahre geben, sondern täglich, in der Schule, im Betrieb, in der Familie…: einfach überall, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.

Weil in unserer Gesellschaft entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle entzogen sind (wie z.B. die Wirtschaft) bzw. autoritär organisiert sind (wie z.B. Schule oder Polizei) kritisieren JungdemokratInnen/Junge Linke den undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft und treten für ihre Veränderung ein.

 

In unserer Gesellschaft ist vor allem das Eigentum an bzw. die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel (Fabriken, Grundbesitz, Banken usw.) entscheidend dafür, wer Macht hat und damit die Freiheit besitzt, die Freiheit anderer einzuschränken. Gesellschaftlicher Reichtum wird von der Masse der Bevölkerung erwirtschaftet, über dessen Verwendung entscheidet jedoch eine winzige Minderheit in den Vorstandsetagen der Unternehmen. Zwar haben in der Bundesrepublik Tarif- und Sozialpolitik eine breitere Verteilung von Wohlstandsgütern in der Bevölkerung ermöglicht, Fortschritte zu einer demokratischen Wirtschaftsweise sind jedoch ausgeblieben. (Heute werden selbst diese sozialen Errungenschaften in Schwindel erregendem Tempo dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ geopfert.)

 

Für die Frage, was und wie produziert wird, ist im Kapitalismus, dem weltweit vorherrschenden Wirtschaftssystem, nicht die Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung entscheidend, sondern die Profitmaximierung, d.h. die aus der Konkurrenz erwachsende Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften. Daraus ergibt sich, dass die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, dass möglichst hoher Profit realisiert wird. Diese Logik des Kapitalismus ist weder durch den Appell an die Moral der „Wirtschaftsführer“ noch durch individuell verändertes Konsumverhalten zu durchbrechen.

 

Die Folge ist ein Weltwirtschaftssystem, das sich durch Umweltzerstörung im globalen Maßstab, Hunger und Unterentwicklung in der so genannten Dritten Welt sowie eine Vielzahl von regionalen (Bürger-) Kriegen um Ressourcen und Weltmarktanteile auszeichnet. Unter den Bedingungen fortschreitender Konzentration wirtschaftlicher und finanzieller Macht entsteht die Situation, dass Wirtschaftskreise die Entscheidungen fällen, dessen Folgen als „Sachzwänge“ die Handlungsspielräume der Politik bestimmen. Darüber hinaus nehmen Vertreter des Kapitals direkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. An diesen sind jeweils die verschiedenen bürokratischen Eliten aus Verwaltung und Parteien, Vertreter von Kapitalfraktionen und von Interessengruppen beteiligt. Diese nicht-öffentlichen Verhandlungsprozesse zwischen den verschiedenen Apparaten und Gruppen haben sich als effektive Methode erwiesen, den jeweils stärksten Einzelinteressen zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne zugleich das Gesamtinteresse des Kapitals aus den Augen zu verlieren. Die parlamentarischen Gremien können nur in dem so abgesteckten Rahmen entscheiden, dessen Grenzen ihnen von anderer Seite vorgegeben werden. Den Parlamenten kommt vor allem die Funktion zu, der betroffenen Bevölkerung das bereits Entschiedene zu vermitteln und als demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen. Dafür werden über nebensächliche Fragen „scharfe Kontroversen“ geführt, die eine demokratische Entscheidungsfindung vortäuschen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das Parlament nicht „Volksvertretung“, sondern Transmissionsriemen von Herrschaftsinteressen. Derzeit kann sich keine Parlamentsmehrheit und keine Regierung konsequent gegen die Herrschaft des Kapitals wenden. Solange jedoch eine Regierung gezwungen ist, den Bezugsrahmen des kapitalistischen Systems anzuerkennen, so lange ist sie gezwungen, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

 

JungdemokratInnen / Junge Linke sehen deshalb in der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einen notwendigen Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und treten für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privater Verfügung über Produktionsmittel nicht vereinbar.

 

Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfindung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht die Erwirtschaftung von Mehrwert müssen zum Maßstab der Ökonomie werden. Dies setzt ein vernünftiges Verhältnis von dezentraler Selbstverwaltung in produzierenden Einheiten (Betriebsdemokratie) und gesamtgesellschaftlicher Rahmenplanung (demokratische Steuerung der Produktion) voraus. Jenseits totaler bürokratischer Kontrolle und unkontrollierbarer Marktmechanismen müssen neue Instrumente entwickelt werden, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft auf sich und ihre Ökonomie steuernd einwirken kann. Vergesellschaftung der Produktion darf nicht stehen bleiben bei der Veränderung der Eigentumsordnung und der Vermögensverteilung, sondern muss den Charakter der Arbeit selbst verändern: stumpfsinnige und schwere Arbeit minimieren, neue Formen kooperativer, selbstbestimmter Arbeit entwickeln sowie gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht verteilen.

 

JungdemokratInnen/Junge Linke gehen davon aus, dass mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel allein noch nicht der Abbau jeglicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse bewirkt werden kann. Andere gesellschaftliche Problemkomplexe, wie z.B. die Zerstörung der natürlichen Umwelt, die Unterdrückung der Frau oder Rassismus und Nationalismus sind nicht durch die Aufhebung der privaten Verfügung über Kapital automatisch zu lösen. Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung für die wirkliche Lösung auch dieser Probleme darstellt.

 

Die Überwindung undemokratischer Herrschafts- und Machtverhältnisse kann nach Meinung der Jungdemokraten/Junge Linke nur demokratisch erfolgen; den Versuch der Umgestaltung der Gesellschaft durch einen von einer Minderheit getragen gewaltsamen Umsturz lehnen wir ab.

 

JungdemokratInnen/Junge Linke treten für eine von breiter Zustimmung getragene Überwindung kapitalistischer Verhältnisse ein. Unter Berufung auf das radikaldemokratische Konzept der Volkssouveränität sind wir der Meinung, dass nur die Regierung und die übrigen Staatsapparate, nicht aber das Volk als Ganzes an die bestehende Verfassung gebunden sind. Das Volk, das heißt alle EinwohnerInnen eines Gebietes – ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Sprache und ihrer kulturellen Orientierungen -, kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und bestimmen, wie es seine politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln will.

 

Als radikale Aufklärer halten wir an der Idee des Fortschritts fest und wollen an die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft anknüpfen. Das bislang erreichte Maß an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheitsrechten muss gegen reaktionäre Tendenzen verteidigt und ausgebaut werden. Für uns sind Kapitalismus und Demokratie nicht zwei Seiten einer Medaille: Heute muss demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. In diesem theoretischen Zusammenhang der Vollendung und Überwindung bürgerlicher Verhältnisse stehen unsere Vorstellungen für einen radikaldemokratischen Sozialismus.

 

Der Zusammenbruch des real-existierenden „Sozialismus“ betrachten wir in diesem Sinne als historischen Fortschritt, der langfristig die Chancen für eine radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft nicht vermindert hat, sondern erweitert. Auch wenn aktuell in Deutschland und in Osteuropa rechte und nationalistische Kräfte Auftrieb erhalten haben, ist im Jahr 1989/90 nicht „die Linke“ gescheitert, sondern das Modell eines autoritären und undemokratischen Kontrollstaates, das auf zentralistischen Planungsillusionen beruhte. Dieses Modell wurde von RadikaldemokratInnen schon vor 1989 als anti-emanzipatorisch abgelehnt.

Wie die von uns angestrebten Gesellschaft und insbesondere eine demokratische Wirtschaftsordnung im einzelnen aussehen, können wir nicht umfassend beschreiben. Die Kritik am Bestehenden diktiert nicht mechanisch den vollständigen Entwurf für eine bessere und humanere Gesellschaftsordnung. Zur Zeit gelingt es uns lediglich, allgemeine Grundsätze zu bestimmen und für einzelne Lebensbereiche oder Institutionen politische Gegenentwürfe zu erarbeiten, die Ansatzpunkte für alternative Formen des Lebens und Arbeitens aufzeigen.

 

Solche konkreten Utopien sind für JungdemokratInnen/Junge Linke wichtiger Bestandteil der Kritik, weil sie Möglichkeiten aufzuzeigen, über das Bestehende hinaus zu denken. Sie zu einem endgültigen „Modell“ zusammenzufügen und zum Fetisch zu erheben, hieße dogmatisch das festzuschreiben, was in historischen Auseinandersetzungen erst entwickelt und erkämpft werden muss.

 

JungdemokratInnen/Junge Linke huldigen nicht dogmatisch einer bestimmten Theorie, sondern bemühen sich um einen pluralen theoretischen Lernprozess, der Gesichtspunkte des fortschrittlichen Liberalismus, des radikaldemokratischen und des undogmatisch-sozialistischen Denkens gleichermaßen einbezieht. Damit stellen sich JungdemokratInnen/Junge Linke in die Tradition des europäischen Humanismus der Aufklärung.


II. JungdemokratInnen / Junge Linke – ein Verband mit Geschichte

 

Im Jahr 1999 feierten JungdemokratInnen/ Junge Linke – je nach Betrachtungsweise – ihren 80sten, ihren 52sten oder ihren siebten Geburtstag. Im Folgenden sollen einige Stationen einer wechselvollen Geschichte nachgezeichnet werden.

In ihrer heutigen Form sind die JungdemokratInnen/Junge Linke entstanden aus der Vereinigung der Jungdemokraten (JD) in Westdeutschland und der Marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ (MJV) in der ehemaligen DDR.

Die Jungdemokraten haben sich erstmals 1919 gegründet. Bald darauf wurden sie die Jugendorganisation der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), der (kleinen) Partei des sozialliberalen Bürgertums in der Weimarer Republik, die zusammen mit der sozialistischen und der katholischen Arbeiterbewegung die erste deutsche Republik trug. Als sich die DDP zunehmend nach rechts entwickelte, verließ der linke und pazifistische Flügel 1930 die Partei. Einige, unter ihnen auch große Teile der Jungdemokraten, gründeten die Radikaldemokratische Partei (RDP), die allerdings nie größeren Einfluss erreichen konnte.

 

Zwischen 1933 und 1945 waren die Jungdemokraten wie andere demokratische Organisationen auch, aufgelöst. Einzelpersonen leisteten Widerstand, flohen ins Ausland oder arrangierten sich mit den Nazis.

Im Jahr 1947 gründeten sich die Jungdemokraten als Jugendorganisation der F.D.P. bzw. der L.D.P. neu. In Ostdeutschland bald in die FDJ zwangsintegriert, gehörten die Jungdemokraten in Westdeutschland zunächst kaum zum fortschrittlichen Lager. Erst in den 60er Jahren entwickelte sich der Verband zu einer sozial-liberalen Kraft innerhalb der F.D.P. So wurde z.B. die neue Ostpolitik der Entspannung und der Abrüstung von den Jungdemokraten maßgeblich mitformuliert.

 

Im Zuge der Radikalisierungsprozesse über die Außerparlamentarische Opposition (APO), die auch die Jungdemokraten Ende der 60er Jahre erfuhren, fanden dann auch antiautoritär-libertäre und undogmatisch-sozialistische Elemente stärkeren Eingang in Selbstverständnis und Programmatik unseres Verbandes. Seitdem gehört es zum Grundverständnis von Jungdemokraten, dass die Freiheitsideale des Liberalismus heute nur durch eine emanzipatorische und antikapitalistische Politik verwirklicht werden können.

Als Teil des linksliberalen Flügels versuchten die Jungdemokraten in den 70er Jahren die Instrumentalisierung der F.D.P. für ihre Ziele. Mit der so genannten „Zwei-Wege-Strategie“, die im „Leverkusener Manifest“ 1972 formuliert wurde, sollte außerparlamentarische Arbeit mit der Einflussnahme auf Parteien und Parlamente verbunden werden. Im gleichen Papier wurde das Verhältnis zur F.D.P. so festgestellt, dass sie „eine Agentur jener Kräfte“ sei, denen es die Macht in diesem Land abzunehmen gelte. Inhaltlich und organisatorisch eigenständiger als andere Parteijugendverbände, unterstützten die Jungdemokraten die sozial-liberale Reformpolitik bzw. kämpften gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in den zweiten Hälfte der 70er Jahre.

Als 1982 die F.D.P. zu ihren konservativ-reaktionären Ursprüngen zurück- kehrte und Helmut Kohl zum Bundeskanzler wählte, zogen die Jungdemokraten daraus die Konsequenzen und trennten sich von der F.D.P. Für Jungdemokraten war dies nur ein konsequenter Schritt, definierten sie sich doch damals wie heute nicht über ihre „Mutterpartei“, sondern über ihre eigenen Positionen und Aktivitäten. Seitdem sind wir ein parteiunabhängiger Jugendverband.

 

Die MJV-„Junge Linke“ entstand als Basisbewegung in der DDR-Revolution 1989/90. Auf ihrem Gründungstreffen im Dezember 1989 versammelten sich Basisgruppen linker Jugendlicher aus der gesamten DDR. Aus der Kritik an FDJ und SED entwickelte sich ein Gründungskonsens für eine linke, DDR-weite Jugendorganisation. Der Name stammt – zunächst als Provisorium gedacht – von den beiden größten Gründungsgruppen Junge Linke Berlin und Marxistischer Jugendverband Leipzig.

 

Die MJV-„Junge Linke“ wollte

  • eine Selbstorganisation von linken, marxistischen Jugendlichen sein, ohne Rückendeckung und Beeinflussung einer Partei oder eines hauptamtlichen (FDJ-) Apparates,

  • für eine demokratische und sozialistische Erneuerung der DDR eintreten, auch dann noch, als andere ihr Fähnchen nach Westen schwenkten,

  • basisdemokratische Strukturen schaffen, innerhalb und außerhalb der eigenen Organisation.


  • III. JungdemokratInnen / Junge Linke – der parteiunabhängige und außerparlamentarische Jugendverband

Seit nunmehr 20 Jahren arbeiten wir als vollständig parteiunabhängiger Jugendverband. Dies ist in einem politischen System, in dem „Politik“ und „Parteipolitik“ in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu synonym sind, keineswegs immer einfach. Es hat in der Vergangenheit nicht an Versuchen gemangelt, uns die politische Existenzberechtigung abzusprechen, uns aus den Systemen öffentliche Fördergelder zu drängen oder anderweitig zu drangsalieren. Die Parteienkartelle in Parlamentsausschüssen, Verwaltungen und Medien liefern dabei immer wieder neu den Nachweis, wie dringend es eines parteiunabhängigen linken Jugendverbandes bedarf. Unsere Existenz ist an sich schon ein Politikum.

 

Aus unserer eigenen Geschichte haben wir gelernt, wie hemmend es für politische Arbeit sein kann, eine herrschende Partei von innen verändern zu wollen. Den vermeintlichen Einfluss bezahlen die Parteijugendverbände mit vielfältigen Zensurmöglichkeiten ihrer „Mutterparteien“ oder, was noch schlimmer ist, mit freiwilliger Selbstzensur, um „die Chancen der Partei bei der nächsten Wahl nicht zu verschlechtern“ oder um den eigenen Kandidaten auf dem nächsten Parteitag „durchzubringen“. Wir genießen es jedenfalls, unserer Themen ohne Beeinflussung selbst zu wählen und innerverbandlich um die „richtigen“ Positionen miteinander zu ringen.

Somit unterscheiden sich JungdemokratInnen/Junge Linke in ihrer Arbeit erheblich von den traditionellen Parteijugendverbänden. Dass wir keine Parteikarrieren zu bieten haben, schadet der Arbeit nicht – im Gegenteil.

 

Von dieser selbstbewussten Position aus haben wir natürlich auch keine Probleme damit, punktuell auch mit Parteiorganisationen zu kooperieren oder diese mit unseren Positionen zu konfrontieren. In diesem Zusammenhang haben sich in der Vergangenheit insbesondere Bündnis 90/Die GRÜNEN und die PDS als ansprechbar für Zusammenarbeit erwiesen. Als parteiunabhängigem Jugendverband steht es unseren Mitgliedern selbstverständlich auch frei, sich zu entscheiden, ob und in welcher Partei sie sich engagieren wollen.

 

JungdemokratInnen/Junge Linke sehen – im Gegensatz zur herrschenden Ideologie – keine Möglichkeit, allein über Parlamente und Parteien tiefgreifende demokratische Veränderungen zu bewirken. Parlamente sind nach Ansicht der JungdemokratInnen/Junge Linke zwar demokratische Errungenschaften, deren Rechte es auszubauen und zu verteidigen gilt, doch ist ihr tatsächlicher Einfluss begrenzt. Wir gehen davon aus, dass sich innerhalb der Parlamente und den staatlichen Apparaten nur auf der Grundlage außerparlamentarischen Drucks etwas verändert. Deshalb legen wir den Schwerpunkt unser Tätigkeit auf politische Aktivitäten im außerparlamentarischen Bereich, auf die Arbeit mit und in außerparlamentarischen sozialen Bewegungen.

 

So verstehen sich JungdemokratInnen / Junge Linke als der linke Flügel der Menschenrechts- und Bürgerrechtsbewegung, als gesellschaftskritische, antikapitalistische Kraft in der Ökologie und Anti-Atom-Bewegung, als antimilitaristische, antinationalistische und menschenrechtsorientierte Kraft in der Friedensbewegung. In der Antirassismus-Bewegung betonen wir die besondere Rolle etablierter politischer Kräfte und staatlicher Akteure für die Schaffung von Ausländerfeindlichkeit und Pogromstimmung. Dabei treten wir für eine generelle Kritik der Praxis gesellschaftlicher Ausschließung ein.

 

JungdemokratInnen/Junge Linke arbeiten in Bündnissen mit anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen zusammen, wo immer inhaltliche Übereinstimmungen Formen punktueller Zusammenarbeit möglich machen.

JungdemokratInnen/Junge Linke verstehen sich als Selbstorganisation von Jugendlichen. „Jugendpolitik“ bedeutet für uns Politik von Jugendlichen, die sich für politische Ziele organisieren und gemeinsam engagieren. Wenn wir etwas bewegen wollen, müssen wir unsere Interessen selbst in die Hand nehmen und damit der Entmündigung, die Jugendliche tagtäglich in dieser Gesellschaft erleben, entgegentreten.

 

Unsere Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zielt darauf, dass in einem Prozess der Selbstaufklärung herrschende Verhältnisse durchschaut und Ideologien als solche kritisiert werden. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass unbequeme Themen angesprochen und gesellschaftlichen Normen hinterfragt werden, die der Absicherung von Herrschaft dienen.

Durch die Artikulation unserer Positionen und Forderungen versuchen wir, im Medium verschiedener politischer Öffentlichkeiten Kräfteverhältnisse zu verschieben. Wir arbeiten daran, durch gezielte Intervention in politische Diskurse langfristig die Ideen von demokratischen und sozialen Fortschritt wieder hegemonial werden zu lassen.


IV. Einige Arbeitsfelder radikaldemokratischer Politik

 

SchülerInnen und StudentInnen

 

Die Interessenvertretungen von Jugendlichen in ihren sozialen Bereichen hat für JungdemokratInnen/Junge Linke einen hohen Stellenwert. Auch wenn die Vertretungsorgane von SchülerInnen und StudentInnen in ihren Rechten eingeschränkt sind, so sind sie doch nicht nur in der Lage, politisierend zu wirken, sondern mit ihrer Hilfe können auch konkrete Verbesserungen durchgesetzt werden.

Die Arbeit in den Strukturen der Verfassten StudentInnenschaften hat für JungdemokratInnen/Junge Linke große Bedeutung. Da es keinen eigenen StudentInnenverband der JungdemokratInnen/Junge Linke gibt, kandidieren JungdemokratInnen zu den studentischen Wahlen z.T. als „Radikaldemokratische Studentengruppen (RSG)“, z.T. als „JungdemokratInnen / Junge Linke an der Hochschule“, oder unsere Mitglieder machen in „selbstgestrickten“ Listen mit. Als bundesweiten hochschulpolitischen Ansprechpartner verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa), hier sind viele JungdemokratInnen aktiv.

 

JD / JL fordern:

  • die radikale Demokratisierung von Schule und Universität,

  • das politische Mandat für SchülerInnenvertretungen, ASten, USten und StuRäs,

  • die Anerkennung der BundesschülerInnenvertretung,

  • die Abschaffung der Noten,

  • projektgebundenes Lernen und die selbstbestimmte Wahl der Unterrichtsthemen in der Schule,

  • ein wissenschaftliches Studium ohne Reglementierung

  • die freie LehrerInnenwahl,

  • eine weiterentwickelte integrierte Gesamtschule als Regelschule,

  • die Aufhebung des Abiturs als Zugangsbeschränkung zum Hochschulstudium,

  • eine elternunabhängige, bedarfsdeckende Ausbildungsfinanzierung für SchülerInnen und StudentInnen.

 

 

Demokratie und Grundrechte

 

Der Einsatz für Demokratie und Grundrechte gehört traditionell zu den wichtigsten Arbeitsfeldern der JungdemokratInnen/Junge Linke. Zur Zeit stehen wir einem beispiellosen Ausbau der staatlichen Sicherheitsapparate gegenüber, erhalten Polizeistellen Geheimdienstkompetenzen und Geheimdienste Polizeibefugnisse. Die strikte Trennung zwischen den Sicherheitsapparaten, einst eine Lehre aus der Zeit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), ist ebenso aufgehoben, wie die Auflösung einer Bundespolizei zu Gunsten von Länderpolizeien durch den stetigen Kompetenzgewinn von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz unterhöhlt wird.

Zuletzt wurde Art. 13 Grundgesetz (das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, und die Polizei hat mit dem „Großen Lauschangriff“ de facto die Lizenz zum Abhören eines Jeden in der Tasche.

Die Panikmache vor der Organisierten Kriminalität hat eine wichtige Funktion im von interessierter Seite gezielt betriebenen Diskurs gespielt, überall die Bedrohung von „Sicherheit“ zu verorten. Die Horror-Szenarien vom allgegenwärtigen Kraken des (organisierten) Verbrechens diente als Rechtfertigung für diese Verschärfungen.

 

JD / JL fordern:

  • die Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre rückgängig zu machen (vom Demonstrationsrecht bis zur Unverletzlichkeit der Wohnung),

  • die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und eine Reform der Tötungsdelikte,

  • eine Abschaffung des Sexualstrafrechts als Sonderstrafrecht,

  • eine Reform des Strafrechts, die darauf zielt, Knäste und staatliches Strafen abzuschaffen und zu zivilen Konfliktlösungen überzugehen

 

 

Drogenpolitik

 

Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen lässt sich nicht begründen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum Menschen, die Cannabis, Kokain oder Heroin nehmen, bestraft werden sollen, und Alkohol-, Tabak-, Kaffee- und Tablettenkonsumenten straffrei ausgehen.

Die Kriminalisierung eines Teils der Drogenkonsumenten hat fatale soziale Folgen und verhindert einen selbstbestimmten Umgang mit Rauschmitteln. Beschaffungskriminalität wird durch die Illegalität überhaupt erst geschaffen, denn diese bedeutet auch hohe Preise für die Rauschmittel, genauso wie mangels staatlicher Aufsicht über den Verkauf praktisch jeder Dreck verkauft werden kann, Verbraucherschutz (Produzentenhaftung!) unmöglich gemacht wird.

JungdemokratInnen/Junge Linke postulieren ein Recht auf Rausch und fordern die Legalisierung aller Drogen.

 

AusländerInnen und Asyl

 

Seit der De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993 stehen diejenigen, die in die Bundesrepublik flüchten, praktisch ohne rechtlichen Schutz da.

Die Einschränkung vieler Grundrechte zunächst für AsylbewerberInnen hatte in vielen Bereichen eine Pilotfunktion. So wurde die Sozialhilfe zunächst nur für Asylbewerber gekürzt, bevor sie für alle abgesenkt wurde. Die Einschränkung der Rechtswegegarantie wurde für Asylbewerber erfunden und wird für andere Verwaltungsrechtsstreitfragen bereits diskutiert. Hierin wird eine Strategie des Grundrechtsabbaus deutlich: zunächst bei den schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu beginnen, und den Abbau von Rechtsgarantien dann sukzessive zu erweitern.

Dieser Prozess muss gestoppt werden! Das Grundrecht auf Asyl muss wiederhergestellt werden.

JungdemokratInnen/Junge Linke setzten sich darüber hinaus für die Abschaffung des völkischen Staatsbürgerschaftsrechts zu Gunsten eines jus soli ein. Die Einbürgerung muss erleichtert und Rechtsanspruch werden. Alle Diskriminierungen von hier lebenden Ausländern sind zu beseitigen, diese müssen alle Bürgerrechte einschließlich des vollen Wahlrechts erhalten.

 

 

Frauen und Mädchen

 

Frauen und Mädchen sind, trotz einiger Fortschritte, noch lange nicht gleichberechtigt, sondern werden in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. JungdemokratInnen/Junge Linke fordern gesetzliche Regelungen, die die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen fördern (Quotierung von Arbeitsplätzen, Antidiskriminierungsgesetz). Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 StGB, weil er die Selbstbestimmung der Frauen einschränkt.

Natürlich ist auch in den JungdemokratInnen / Junge Linke, als einem Teil der Gesellschaft, Sexismus präsent. Sexistische Verhaltensweisen können aber in einem Lernprozess, der beide Geschlechter umfasst, partiell überwunden werden.

JungdemokratInnen/Junge Linke sehen ihre Arbeit gegen Sexismus eingebettet in ein Konzept gesamtgesellschaftlicher Emanzipation.

 

 

Frieden und Abrüstung

 

Da JungdemokratInnen/Junge Linke in absehbarer Zeit nicht mit einer Demokratisierung der internationalen Institutionen rechnen, stehen wir sog. „friedenschaffenden“ militärischen Interventionen ablehnend gegenüber. Wir treten für eine Außenpolitik der Selbstbeschränkung und der internationalen Kooperation ein, weil eine solche sowohl unserer Kritik an militärisch akzentuierter Machtpolitik, als auch der Kritik an einer aggressiven, einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik gerecht wird.

Gleichzeitig aber sehen wir uns politisch durch Menschenrechtsverletzungen, Krieg oder Bürgerkrieg gefordert.

Wir befürworten als Konzept internationaler Friedenspolitik unter den gegenwärtigen Verhältnissen einen „interventionistischen Pazifismus“. Dieses Konzept nennt sich interventionistisch, da es sich nicht scheut, auf politisch-zivile Weise in die militärischen Auseinandersetzungen einzugreifen und sich insofern deutlich von der alten Nichteinmischungsdoktrin der UNO in innerstaatliche Angelegenheiten unterscheidet (eindrucksvolle Beispiele für diese Doktrin bilden die Menschenrechtssituation in der Türkei und in China). Es ist zugleich eine Form des Pazifismus, weil oberstes Gebot des Konzeptes die strikte Einhaltung friedlicher Mittel ist und auch militärischer Schutz der zivilen Politiken abgelehnt wird. Neben humanitärer Unterstützung (was den schlichten Versuch bezeichnet, die grausamen Folgen einer kriegerischen Auseinandersetzung für die Zivilbevölkerung abzumildern) ist es zentrales politisches Mittel des interventionistischen Pazifismus, die pazifistische Opposition innerhalb der kriegführenden Seiten politisch und u.U. finanziell zu stärken. Die Hegemonie der Aggressoren kann auf diese Weise national und international zurückgedrängt werden.

Die Wiederherstellung eines nicht-kriegerischen Zustands wird mit einem kollektiven demokratischen Lernprozess verbunden. Akteur dieser Friedenspolitik können – auf Grund herrschender Kräfteverhältnisse – weniger staatliche oder halbstaatliche Institutionen sein, als vielmehr unabhängige nationale und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen.

Des weiteren treten JD / JL ein:

  • für eine allgemeine Abrüstung

  • für eine Abschaffung des Wehrdienstes

  • für eine Bundesrepublik ohne Armee

  • für ein Verbot von Rüstungsproduktion und -export

  • für ein Verbot von Atomaren, Biologischen und Chemischen Waffen

  • für ein Verbot von Landminen

 

 

Internationales

 

Seit vielen Jahren ist es Teil unserer Politik, auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehungen zu internationalen Partnerorganisationen zu halten. So pflegen wir z.B. Kontakte zur Friedensbewegung in Israel oder tauschen uns mit pazifistischen Oppositionsgruppen in Serbien aus. Unser Ziel ist es, eigene national-beschränkte Sichtweisen zu überwinden und gemeinsam mit ähnlich gesinnten politischen Kräften Formen grenzüberschreitender Politik zu entwickeln.

Auf vielen Informations-Reisen und internationalen Seminaren mit unseren Partnerorganisationen bleibt neben einer gemeinsamen Freizeitgestaltung immer genug Raum, um sich über die Entwicklungen im jeweiligen Land zu informieren und über politische Ziele zu streiten.

JungdemokratInnen/Junge Linke sind Mitglied im Dachverband „European Network of Democratic Young Left (ENDYL)“, in dem sich alternative und links-demokratische Jugendverbände aus verschiedenen europäischen Ländern organisieren. JungdemokratInnen/Junge Linke verfolgen das Ziel, mit anderen Jugendverbänden in einen Diskussionsprozess zu kommen, um mittelfristig an der Konstitution einer Europäischen Öffentlichkeit mitzuwirken und auf diese einzuwirken.